Die neue Regelung stellt sicher, dass Mieten erschwinglich bleiben. © www.picturedesk.com

Wohnen bleibt weiter leistbar

Wien verschärft die Regeln für den sozialen Wohnbau: Eine neue Flächenwidmung soll Grundstücksspekulationen und Mieten erschwinglich erhalten. Der Beschluss dazu soll im Herbst im Landtag fallen.

Der soziale Wohnbau hat zunehmend mit einem Problem zu kämpfen: Für Bauland, das umgewidmet wird, verlangen manche Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer Preise, die von gemeinnützigen Bauträgerinnen und -trägern nicht bezahlt werden können. Das wirkt sich auf den Bau von geförderten Wohnungen aus. Die Explosion der Grundstückspreise hat zur Folge, dass Wohnungen immer teurer werden und auch die öffentliche Hand immer weniger leistbare Wohnungen bauen kann. Die Stadt Wien schiebt dem jetzt einen Riegel vor.

"Um wirksam gegen diese Grundstücksspekulationen vorzugehen, sind strengere gesetzliche Bestimmungen notwendig", sagt Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal. Wien führt daher die neue Flächenwidmungskategorie "geförderter Wohnbau" mit deutlich schärferen rechtlichen Auflagen ein. Die neue Regelung bedeutet, dass auf Flächen mit dieser Widmung der überwiegende Anteil der gebauten Wohnungen gefördert sein muss. Die Kosten pro Bruttogrundfläche werden mit 188 Euro gedeckelt - derzeit kosten die Grundstücke oft drei Mal so viel - und die Miete darf rund fünf Euro netto pro Quadratmeter nicht übersteigen. Dieses Grundkostenlimit soll für die Dauer der Förderung von 40 Jahren gelten. Die Novelle befindet sich derzeit in Begutachtung, die Regelungen werden somit noch präzisiert und im Detail festgelegt. Bei einem Verkauf muss die Stadt Wien ihre Zustimmung geben. "Bei der neuen Widmungskategorie geht es darum, in Wien noch mehr geförderten Wohnbau zu ermöglichen und die Wohnbauleistungen der Stadt weiter voranzutreiben", sagt Stadträtin Gaal.

Nicht rückwirkend wirksam

In bestehende Flächenwidmungen wird übrigens in der Regel nicht eingegriffen. "Die neue Kategorie kommt bei künftigen Widmungs- und Bebauungsplänen zur Anwendung", sagt Planungsstadträtin Maria Vassilakou. Wenn etwa eine landwirtschaftlich genutzte Fläche in Bauland umgewidmet, also eine höherwertige Widmung angestrebt wird. Der Beschluss für die Neuregelung soll im Zuge der Bauordnungsnovelle im Herbst fallen. 

Neue Bauordnung

Im Herbst sollen Verbesserungen beim Hausbau und Schutz für Altbaubestand beschlossen werden. Der Entwurf der neuen Bauordnung sieht einfachere, schnellere und kostengünstigere Verfahren vor. Davon profitieren beispielsweise Häuslbauerinnen und -bauer im Gartensiedlungsgebiet, weil die Bestätigung durch Ziviltechnikerinnen oder -techniker wegfällt. Auch Grundstücke für geförderte Wohnungen können somit schneller genutzt werden. Flexibler gehandhabt wird auch die Stellplatzverordnung, die die Anzahl der vorgeschriebenen Garagenparkplätze festgelegt. Strenger geachtet wird auf die Einhaltung der Widmung "Wohnen". Die gewerbliche Nutzung von Wohnungen durch kurzfristige Beherbergungen (zum Beispiel AirBnb) soll so reduziert werden.

Prüfung vor Abriss

Mehr Schutz gibt es für Gebäude, die vor 1945 errichtet wurden. Vor einem Abbruch überprüft der Magistrat, ob am Erhalt ein öffentliches Interesse besteht.

Wien sichert geförderten Wohnbau ab

Flächenwidmung mit strengeren Auflagen soll genügend Bauland sicherstellen. Leistbares Wohnen zu ermöglichen, ist in vielen Städten eine der zentralen Herausforderungen. Wien hat allerdings eine bessere Ausgangsposition als andere Städte, weil wir bereits vor rund 100 Jahren die Grundlagen für einen großen Bestand an Gemeinde- und geförderten Wohnungen geschaffen haben. Derzeit leben rund 60 Prozent der Wienerinnen und Wiener in sozial geförderten Wohnungen - das ist internationale Spitze. Wien ist es außerdem als einziger wachsenden Metropole gelungen, die Wohnkosten-Entwicklung durch ein Maßnahmenbündel, darunter die Wohnbauoffensive, einzubremsen. Die stark steigenden Grundstückskosten wirken sich aber auch zunehmend bei uns aus. Mit dem Beschluss von strengeren Auflagen beim sozialen Wohnbau stellen wir auch weiterhin sicher, dass Wohnen in Wien leistbar bleibt, so Bürgermeister Michael Ludwig.