11.DEZEMBER 2020 
Politik
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Neue Stadtkoalition für Wien

SPÖ und NEOS haben sich auf eine Fortschrittskoalition für Wien geeinigt. Chancengleichheit bei der Bildung für alle Kinder, leistbares Wohnen, ein Klima-Gesetz, neue Gesundheitszentren und mehr Transparenz stehen im Regierungsprogramm.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und sein Vize Christoph Wiederkehr haben ein gemeinsames Ziel: die Stadt ambitioniert in die Zukunft zu führen. Sie sagen: "Wien steht für Vielfalt. Wien steht für sozialen Zusammenhalt und ein friedliches Miteinander in den schwersten Stunden – ebenso wie in den strahlenden Momenten." SPÖ und NEOS legen das erste Programm einer sozialliberalen Regierung in Österreich vor.

Programm für fünf Jahre

Auf 212 Seiten und in neun Kapiteln haben die beiden Parteien im Regierungsprogramm festgelegt, welche Ziele sie sich für die kommenden fünf Jahre stecken und mit welchen Projekten diese erreicht werden sollen. Bürgermeister und Vizebürgermeister sind sich einig: "Große Herausforderungen brauchen große Antworten. Dafür braucht es Mut. Den Mut, auch Unangenehmes anzusprechen. Aber auch den Mut anzuerkennen, dass große Änderungen eine gewisse Zeit brauchen."

Gesundheit und Vorsorge

"Wir befinden uns mitten in einer Gesundheitskrise. Mit unseren Maßnahmen wollen wir die Auswirkungen dieser Corona-Krise auch auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt erfolgreich meistern. Wir werden um jeden Arbeitsplatz in der Stadt kämpfen", verspricht Michael Ludwig. Corona hat auch gezeigt, wie wichtig ein gutes und verlässliches Gesundheitssystem ist. Darauf aufbauend wird es in den Bezirken fünf weitere Primärversorgungszentren geben, die helfen, Wiens Spitäler zu entlasten. Der Fokus liegt künftig noch stärker auf der Vorsorge. Michael Ludwig: "Die Wienerinnen und Wiener dürfen immer mit einer guten Gesundheitsversorgung rechnen. Aber es ist besser, dass sie überhaupt nicht erst krank werden." Außerdem zukunftsweisend: Die Digitalisierung soll auch im Gesundheitsbereich weiter vorangetrieben werden.

Bildung als Startrampe

Christoph Wiederkehr, Chef der Wiener NEOS, übernimmt neben dem Amt des Vizebürgermeisters auch das Ressort für Bildung: "Diese Fortschrittskoalition wird über die momentane Krise hinaus tragfähige und konstruktive Lösungen schaffen. Der beste Hebel dazu ist die Bildung und das damit verbundene Versprechen, dass wirtschaftlicher und sozialer Aufstieg wieder möglich sind." Daher wird mit dem Wiener Bildungsversprechen ein umfassendes Schulentwicklungsprogramm ausgerufen. So wird das erfolgreiche Bildungscampus-Modell fortgesetzt – weitere 14 Standorte werden in den kommenden fünf Jahren dazukommen. Der Gratis-Kindergarten und die Gratis-Ganztagsschule sollen ausgebaut werden. Die Anzahl der Sprachförderkräfte soll von derzeit rund 300 auf 500 Personen erhöht werden. Und die Ferienangebote der Stadt Wien sollen noch mehr werden.

Klima-Musterstadt

Viel intakte Natur, Naherholungsgebiete, 63 Kilometer freie Wasserzugänge, 1.000 Parks, 53 Prozent Grünflächenanteil im Stadtgebiet, rund 2.500 Hektar Nationalpark innerhalb der Stadtgrenzen – auch das macht Wien so lebenswert und einzigartig. In den nächsten Jahren wird Wien seinen Weg als Klima-Musterstadt fortsetzen. Als erste Stadt verabschiedet sie ein Klima-Gesetz, das den Fahrplan zur CO2-neutralen Stadt bis 2040 festlegt. So sollen die Straßenbahn-Verbindungen vor allem in den Außenbezirken weiter verbessert werden, das Budget für Radwege wurde vervierfacht und zur Verkehrsberuhigung sind zahlreiche Maßnahmen geplant. Neue Vorhaben der Stadt werden künftig im Voraus einen "Klima-Check" durchlaufen, um sicherzugehen, was ihre Umsetzung für die Umwelt bedeutet.

Leistbare Stadt

Wien ist eine der attraktivsten Millionenstädte der Welt und trotzdem günstig. Leistbarkeit ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass möglichst alle Wienerinnen und Wiener das breite und vielfältige Angebot in ihrer Stadt nutzen und am öffentlichen Leben teilnehmen können. Um das zu erreichen, braucht es vor allem ausreichend leistbaren Wohnraum. Derzeit sind in Wien rund 24.000 neue Wohnungen in Bau oder Planung, die mit rund 900 Millionen Euro gefördert werden. Mehr als 4.000 neue Gemeindewohnungen sind aktuell in Umsetzung. In der kommenden Legislaturperiode werden weitere 1.500 Wohnungen auf den Weg gebracht.

Mehr Transparenz

Die Regierungsparteien haben außerdem die Umsetzung von Maßnahmen für mehr Transparenz vereinbart. So soll der Stadtrechnungshof weiter aufgewertet und ein unabhängiger Beauftragter für Informationsfreiheit eingesetzt werden. Ein Fairnessabkommen soll die Ausgaben für zukünftige Wahlkämpfe reduzieren und Sanktionen beim Überschreiten festlegen.