Der Besuch eines Wahllokals ist für uns selbstverständlich. Der Weg zu freien Wahlen war jedoch lang. © PID/Christian Fürthner

 

Die bewegte Geschichte des Wahlrechts

Wenn wir am 29. September zur Nationalratswahl schreiten, ist das für uns selbstverständlich. Dabei ist jede abgegebene Stimme gleich viel wert. Das war nicht immer so. CLUB WIEN wirft einen Blick auf die Geschichte des Wahlrechts in Österreich.

Wohlstand und soziale Zugehörigkeit spielen heute bei der Stimmabgabe keine Rolle mehr. In der Wahlkabine sind alle gleich. Für Wien und die anstehende Nationalratswahl bedeutet das: Ihr Kreuzerl auf dem Stimmzettel dürfen all jene machen, die am Stichtag der Wahl, dem 9. Juli 2019, die österreichische Staatsbürgerschaft und einen Hauptwohnsitz in Wien hatten. Außerdem müssen sie spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, also spätestens am 29. September 2003 geboren sein. Dank des österreichischen Wahlrechts eine Selbstverständlichkeit.

Kein Mitspracherecht für das Volk

Dass dem überhaupt so ist, verdanken wir letztlich der Revolution von 1848. Bis dahin regierte der Kaiser uneingeschränkt, das Volk hatte keinerlei Mitspracherecht. Zu den Forderungen der Revolutionäre gehörte neben einer Verfassung eine gewählte Volksvertretung. Die ersten Erfolge waren bescheiden, aber ein Schritt in die richtige Richtung: Im Rahmen einer indirekten Wahl konnten zwar weder Parteien noch Abgeordnete direkt gewählt werden. Allerdings konnten die Wähler ihre Stimmen für Wahlmänner abgeben, die ihrerseits ihre Stimme im Reichstag geltend machten. Ein ähnliches System ist bis heute in den USA in Verwendung. Dennoch waren vom Zugang zur Wahl weite Teile der Bevölkerung ausgeschlossen: Frauen, Arbeiter, Dienstleistende und vom Staat abhängige Personen.

Indirektes Kurienwahlrecht

Nichtsdestotrotz löste Kaiser Franz Joseph den Reichstag bald wieder auf und herrschte über ein Jahrzehnt erneut absolut. Erst 1861 erließ er ein Patent, das einen Reichsrat ermöglichte. Dieser bestand aus Abgeordneten- und Herrenhaus - ein Vorläufer des Parlaments, wie wir es heute kennen. Doch auch bei diesem Modell konnte niemand direkt gewählt werden: Mitglieder des Herrenhauses wurden vom Kaiser selbst bestimmt, die Abgeordneten von den Landtagen entsendet. Diese wurden über ein sogenanntes Kurienwahlrecht ermittelt: Vier Kurien - adelige Großgrundbesitzer, Stadtgemeinden, Handel und Gewerbe, Landgemeinden - schickten Vertreter in die Landtage. Von diesen wiederum wurden die Mitglieder des Reichsrats bestimmt. Ab 1873 konnte das dann direkt geschehen.

Zehn Gulden für die Wahlberechtigung

Wahlberechtigt waren damit aber nur etwa sechs Prozent der männlichen Bevölkerung ab 24 Jahren. Und auch die Teilnahme war nicht umsonst. Im Rahmen des Zensuswahlrechts durfte nur seine Stimme abgeben, wer eine jährliche Mindeststeuerleistung vorweisen konnte. In Wien waren das zum Beispiel zehn Gulden. Dank eines Schlupfloches waren auch einige wenige Frauen wahlberechtigt, und zwar jene, die sich in der Großgrundbesitzerkurie selbst vertraten. Tatsächlich wählen durften sie aber lediglich über einen Vertreter oder Bevollmächtigten. Nach einer Reform wurde 1882 der Zensus im ganzen Kaiserreich auf fünf Gulden herabgesetzt.

Fünfte Kurie

Eine fünfte Kurie wurde 14 Jahre später mit der Badenischen Wahlreform eingeführt. In dieser neuen Wählerklasse versammelt waren sämtliche männlichen Wähler ab 24 Jahren. Das führte allerdings dazu, dass die Mitglieder der anderen vier Kurien ihre Stimme ein zweites Mal abgeben und somit erneut wählen durften. Damit war die Anzahl der Mandate pro Wählerstimme freilich ungleich verteilt. 1907 wurde das Kurienwahlrecht abgeschafft und ein allgemeines Wahlrecht eingeführt. Das hatte einen Schönheitsfehler: Es galt nur für Männer, die wenigen bis dahin wahlberechtigten Frauen verloren jegliches Stimmrecht.

Frauen erlangen Wahlrecht

Erst mit Ende des Ersten Weltkrieges und dem darauffolgenden Untergang Österreich-Ungarns 1919 erlangten auch Frauen das Wahlrecht. Das Wahlrecht für beiderlei Geschlechter beschloss die Provisorische Nationalversammlung der neuen Republik. Gewählt wurde schon damals nach dem noch heute gültigen Listen- und Verhältniswahlrecht.

Parlament auf Eis

Zwischen 1933 und 1945 wurde das Parlament auf Eis gelegt: zunächst durch den austrofaschistischen Ständestaat, danach durch den sogenannten "Anschluss" an das nationalsozialistische Deutschland. Nach Kriegsende und Errichtung der Zweiten Republik konnten die Österreicherinnen und Österreicher wieder eine Volksvertretung wählen. Das Wahlrecht knüpfte dabei an jenes der Ersten Republik an. Ehemalige Nationalsozialistinnen und Nationalsozialisten waren bei der ersten freien Nationalratswahl nach dem Zweiten Weltkrieg von der Wahl ausgeschlossen.

Wahlalter von 21 auf 16 gesenkt

Seitdem hat es keine großen Änderungen, lediglich kleine Anpassungen im Wahlrecht gegeben. Das aktive Wahlalter wurde im Laufe der Jahre von 21 auf 16 gesenkt, das passive von 29 auf 18. Das Recht für alle Bürgerinnen und Bürger, zu wählen, bezeichnete man nämlich als aktives Wahlrecht. Das Recht, sich zur Wahl aufstellen lassen zu können, ist das passive Wahlrecht. Bis heute gilt: Im Gegensatz zu anderen Staaten sind Wahlberechtigte in Österreich automatisch im Wählerverzeichnis erfasst. Sie müssen sich also nicht eigens eintragen. Eine Besonderheit gibt es bei der Nationalratswahl in Wien: Auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher, die in der Wiener Wählerevidenz eingetragen sind, dürfen wählen. Wahlberechtigt sind in Wien rund 1,15 Millionen Menschen.