Wenn es nicht gerade saniert wird, kommt der Nationalrat im Parlamentsgebäude am Dr.-Karl-Renner-Ring zusammen. © PID/Schaub-Walzer © PID/Schaub-Walzer

 

Was ist der Nationalrat?

Wenn am 29. September Stimmzettel in eine Urne geworfen werden, steht fest: Eine weitere Nationalratswahl findet statt. Doch was ist dieser Nationalrat? Wie sieht seine Geschichte aus, was ist seine Funktion, was wird hier gemacht? CLUB WIEN klärt auf.

Im Fernsehen laufen Duelle, Plakate mit den Gesichtern der Kandidatinnen und Kandidaten zieren Zäune und Häuser. Auch in den sozialen Medien wird fleißig geworben, kurzum: Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Am 29. September geht die 27. Nationalratswahl der Zweiten Republik über die Bühne. Doch was genau wird hier gewählt? Wie der Name verrät: der Nationalrat. Er ist der Nachfolger des Hauses der Abgeordneten der Monarchie und in weiterer Folge der Nationalversammlung, die nach dem Ersten Weltkrieg von 1918 bis 1920 tätig war. Ins Leben gerufen wurde er aufgrund des damals neu geschaffenen Bundes-Verfassungsgesetzes. Deswegen fand am 17. Oktober 1920 die erste Nationalratswahl in der Geschichte Österreichs statt.

183 Abgeordnete für fünf Jahre

Zwar wurde er zwischenzeitlich verkleinert und von 1934 bis 1945 gänzlich abgeschafft, doch bereits damals setzte er sich wie heute aus 183 Abgeordneten zusammen. Gewählt wird er seit 2007 jeweils für eine fünfjährige Gesetzgebungsperiode, davor waren es vier Jahre. Allerdings kann er sich, wie zuletzt im Juli dieses Jahres, vorzeitig selbst auflösen und so Neuwahlen erzwingen. Außergewöhnlich ist dieser Vorgang allerdings nicht: 22 der bisher 26 Legislaturperioden wurden seit Beginn der Zweiten Republik auf diese Weise beendet.

Kontrollorgan für Regierung

Was ist nun die primäre Aufgabe des Nationalrats? Gemeinsam mit dem Bundesrat bildet er im sogenannten "Zweikammersystem" das Parlament und zeichnet für die Gesetzgebung des Bundes verantwortlich. Direkt vom Volk gewählt ist er ein wichtiges Kontrollorgan und prüft die Arbeit der jeweiligen Regierung. Das kann in unterschiedlicher Form geschehen, etwa durch Dringliche oder Schriftliche Anfragen. Im Ernstfall kann er der gesamten Regierung oder einzelnen Mitgliedern der Regierung das Vertrauen entziehen und so ihre Amtsenthebung erzwingen. Im Detail verhandelt werden Gesetzesvorschläge, Staatsverträge und Berichte der Bundesregierung ebenso wie Petitionen, Bürgerinnen- und Bürgerinitiativen und EU-Themen.

Forum für Parteien

Dass politische Prozesse und Entscheidungen transparent und nachvollziehbar bleiben, auch dafür trägt der Nationalrat Sorge. Hier bringen schließlich die einzelnen Parteien ihre Einstellungen und Positionen zu Gehör. Nicht zuletzt sind sämtliche Sitzungen öffentlich zugänglich. Derzeit sitzen im Nationalrat Abgeordnete der Parteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, JETZT sowie einige Fraktionslose. Damit alles seine Ordnung hat, werden zu Beginn jeder Gesetzgebungsperiode eine Präsidentin oder ein Präsident sowie zwei Vertreterinnen beziehungsweise Vertreter gewählt. Sie leiten die Geschäfte, vertreten den Nationalrat nach außen, berufen ihn zu Sitzungen ein und haben den Vorsitz in den Sitzungen inne.

Anwesenheitspflicht für Abgeordnete

Tagungen des Nationalrats finden - so nicht gerade wahlgekämpft wird - für gewöhnlich von September bis Juli statt. Außerordentliche Zusammenkünfte können aber auch vom Bundespräsidenten einberufen werden. Geschehen muss das auf Verlangen von mindestens einem Drittel der Abgeordneten oder des Bundesrates. Die 183 Abgeordneten sind übrigens verpflichtet, an Sitzungen und Ausschüssen, denen sie angehören, teilzunehmen. Sind sie verhindert, können sie sich von Ersatzmitgliedern aus ihrem Klub vertreten lassen. Die Mandate an sich sind auf die einzelnen Bundesländer verteilt. Wien etwa stehen 33 zu.

Tagungsort des Nationalrats

Zusammen kommt der Nationalrat seit 1920 für gewöhnlich im Parlamentsgebäude am Dr.-Karl-Renner-Ring. Im Zweiten Weltkrieg wurde die Inneneinrichtung des Sitzungssaals durch einen Bombentreffer vernichtet, woraufhin dieser in den 50er-Jahren neu gestaltet wurde. Gegenwärtig wird das ganze Gebäude generalsaniert. Aus diesem Grund müssen die Abgeordneten in die Hofburg ausweichen. Ihre Büros haben die Abgeordneten sowie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zum Abschluss der Reparaturen im März 2021 in externen Pavillons am Heldenplatz. Die erste Nationalratssitzung im Großen Redoutensaal fand am 20. September 2017 statt.

Adler zu schwer

Saniert wird im Zuge des Umbaus auch der den Sitzungssaal im Parlamentsgebäude dominierende stählerne Bundesadler von Rudolf Hoflehner. Für die Übersiedlung ins Ersatzquartier war er mit 650 Kilogramm allerdings zu schwer. Kurzerhand wurde für den Redoutensaal eine teilbare und mit 126 Kilogramm bedeutend leichtere Kopie angefertigt.