"Das Budget 2020 wird das klimafreundlichste Budget der Geschichte", so Peter Hanke, Finanzstadtrat. © PID/David Bohmann

 

Keine neuen Schulden

Wien legt für 2020 mit 16,25 Milliarden Euro ein Rekordbudget vor, das ohne Neuverschuldung auskommt. Davon sind 940 Millionen Euro für wichtige Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen. Weitere Schwerpunkte für Investitionen sind Bildung, Soziales und Gesundheit

Finanzstadtrat Peter Hanke löst kommendes Jahr sein wichtiges Versprechen ein: ein ausgeglichenes Budget ohne neue Schulden. "Der Voranschlag für das Jahr 2020 enthält mit einem ausgeglichenen Budget nicht nur einen gesunden Sparkurs, sondern auch gezielte Investitionen in die Zukunft", erklärt Hanke.

Budget ausgeglichen

Der Kurs der Stadt Wien – sparen und gezielt investieren – wird auch 2020 fortgesetzt. Neue Schulden werden dennoch nicht gemacht. Im Gegenteil, betont der Finanzstadtrat: "Wir werden im nächsten Jahr Schulden in der Höhe von 182 Millionen Euro tilgen und den Schuldenstand der Stadt damit sogar reduzieren." 

Bildung, Kinder, Soziales

Das Gesamtbudget für 2020 beträgt 16,25 Milliarden Euro, das ist eine bisherige Rekordsumme. Alle Ausgaben können zur Gänze aus eigenen Mitteln finanziert werden. Schwerpunktmäßig wird das Geld für die folgenden Bereiche eingesetzt:

• Bildung 1,9 Mrd. Euro
• Soziales 2,1 Mrd. Euro
• Kinderbetreuung 880,6 Mio. Euro
• Gesundheit 4,4 Mrd. Euro.

 

Wiener Klimabudget

Eine Besonderheit stellt das neu eingeführte "Wiener Klimabudget" dar. Erstmalig werden alle klimarelevanten Maßnahmen in einem eigenen Kapitel zusammengefasst. "Mit dieser Schwerpunktsetzung wird das Budget 2020 das klimafreundlichste Budget der Geschichte", ist Hanke überzeugt. So werden zum Beispiel bereitgestellt:

• 695 Mio. Euro für umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr
• 89,5 Mio. Euro für klimafreundliche Wohnhaussanierungen

• 64 Mio. Euro für die Erhaltung und Erweiterung der Grünflächen und Wälder
• 22 Mio. Euro für die klimafreundliche Umgestaltung des öffentlichen Raums.

Der Finanzhaushalt 2020 ist damit auch ein Meilenstein zur Erreichung der ambitionierten Klimaziele der Stadt Wien: Senkung der Pro-Kopf- Emissionen um 50 Prozent bis 2030 und um 85 Prozent bis 2050. Weitere Investitionen wird es in folgenden Bereichen geben:

• Bildungsinfrastruktur:
43 Mio. Euro für den Ausbau der Kindergärten und
167 Mio. Euro für die Fertigstellung von 140 Pflichtschulklassen bis zum Herbst 2020

• Gemeidebauten Neu:
180 Mio. Euro für die weiter fortgeschrittenen Projekte.

Insgesamt werden 4.000 Gemeindebauwohnungen bis Ende 2020 fertiggestellt.

Bezirkskultur stärken

Deutlich erhöht wird darüber hinaus das Budget für Kultur und Wissenschaft. Ein kulturpolitischer Schwerpunkt ist beispielsweise der Stärkung der Wiener Bezirkskultur gewidmet. Desweiteren sollen kleinere und mittlere kreative Projekte initiiert, ermöglicht beziehungsweise ausgebaut werden.