Zuverlässige öffentliche Verkehrsmittel sind einer der Aspekte der Daseinsvorsorge. Mit seinem Straßenbahnnetz verfügt Wien über eines der ältesten und dichtesten der Welt. © Manfred Helmer

 

Daseinsvorsorge: Wien als europäischer Maßstab

Mit der Daseinsvorsorge stellt die Stadt Wien sicher, dass es den WienerInnen an öffentlichen und erschwinglichen Dienstleistungen nicht fehlt. Ob Öffis, Wasser, Müll oder Wohnen: Gemeinwohl steht über Gewinn. Das soll auch innerhalb der EU so bleiben.

Tag für Tag ist sie für die Einhaltung unserer Grundbedürfnisse verantwortlich, doch ihren Namen kennen viele nicht. Dabei ist dieser selbsterklärend: Daseinsvorsorge. Doch was dürfen die Wienerinnen und Wiener darunter verstehen? Unter diesen Begriff fallen jene Aufgaben der Stadt, die für das tägliche Leben besonders wichtig sind. Öffentliche Dienstleistungen spielen in Wien seit jeher eine besonders große Rolle. "Wien hat eine lange Tradition in der Erbringung qualitativ hochwertiger Dienstleistungen von allgemeinem, wirtschaftlichem Interesse", erklärt Daniela Froihofer von der Abteilung Europäische Angelegenheiten (MA 27). "Die öffentlichen Dienstleistungen stellen eine wesentliche Grundlage für die hohe Lebensqualität in unserer Stadt dar."

Nicht am Gewinn orientiert

Dazu zählen unter anderem Wasserversorgung, Abwasser- und Müllentsorgung, Gesundheits- und soziale Dienstleistungen sowie öffentlicher Personennahverkehr, die Öffis. Eine Besonderheit der Daseinsvorsorge: Alle Wienerinnen und Wiener haben den gleichen Zugang zu hochwertigen Leistungen, und das zu erschwinglichen und sozial verträglichen Preisen. Dabei geht stets das Wohl der Bürgerinnen und Bürger über den Gewinn. Soll heißen: Hohe Qualitätsstandards wie Zugänglichkeit oder Versorgungssicherheit haben gegenüber Profitstreben und dem Erwirtschaften hoher Beträge Vorrang. Das kann freilich nur dann gewährleistet werden, wenn sie in öffentlicher Hand sind.

Telekommunikation und Energiemärkte privatisiert

Seit Beginn der 80er-Jahre sind aber manche dieser Dienstleistungen auf EU-Ebene für den privaten Wettbewerb geöffnet. Die bekanntesten Gebiete sind Telekommunikation und die Energiemärkte. Das hat dazu geführt, dass wir freie Wahl zwischen privaten Handy- oder Stromanbietern haben. Das mag zwar in bestimmten Bereichen positiv erscheinen, kann in anderen aber langfristig schwerwiegende Folgen haben, beispielsweise in Bereichen wie Wasser- oder Abfallwirtschaft. Der Gedanke des Gemeinwohls müsste nämlich einer am Gewinn orientierten Unternehmenskultur weichen. So würden nicht mehr die Bürgerinnen und Bürger, sondern wirtschaftliche Entscheidungen im Vordergrund stehen.

Dazu kommt, dass mit dieser Liberalisierung der Gestaltungsspielraum der Länder und Gemeinden, also auch der Wiens, massiv eingeschränkt würde. Dabei bleibt die erhoffte Reduzierung der Kosten langfristig allerdings meist aus, wie internationale Beispiele zeigen. Eine lückenlose Versorgungssicherheit ist so nicht mehr gewährleistet, zudem gehen Arbeitsplätze verloren, wie sich etwa in anderen Ländern bei der Privatisierung des Nahverkehrs gezeigt hat.

Trinkwasser als Menschenrecht

Gegen die Liberalisierungsbestrebungen der Europäischen Kommission nimmt Wien eine Vorreiterrolle ein. Prominentes Beispiel: der Wassersektor. "Für Wienerinnen und Wiener ist es selbstverständlich, mit ausgezeichnetem Hochquellwasser versorgt zu werden", so Froihofer. "Die Europäische Kommission hat in den letzten 15 Jahren aber immer wieder Anstrengungen unternommen, den Bereich Wasser rechtlich für den privaten Markt zu öffnen." Das hat nicht nur in Österreich zu massiven Widerständen geführt, könnte es doch zu erheblichen Teuerungen und Qualitätseinbußen kommen. Die Europäische Bürgerinnen- und Bürgerinitiative "Right2water" focht die Liberalisierung von Trinkwasser an und wollte dieses innerhalb der EU zum Menschrecht erheben. Neben 1,7 Millionen Unterschriften konnte unter anderem  intensive Lobbyarbeit der Stadt Wien auf EU-Ebene vorerst eine Privatisierung des kostbaren Nasses verhindern.

 

Wien als Vorbild für geförderten Wohnbau

Ein weiteres Konzept, an dem Wien festhält, ist der kommunale, geförderte und leistbare Wohnbau. Die in den Gemeindebauten der Stadt verwirklichte soziale Wohnbaupolitik feiert heuer ihr 100. Jubiläum. Wien ist dabei Vorbild für andere europäische Städte, die von der Donaumetropole lernen wollen und dabei Bündnispartner in Richtung EU sind. Damals wie heute war und ist das Ziel, einer breiten Bevölkerungsschicht leistbare Wohnungen in hoher Qualität zur Verfügung zu stellen. In anderen EU-Staaten wurde der Wohnungsmarkt in einem hohen Maße liberalisiert, wie etwa in Deutschland. Dort kam es zum Verkauf von kommunalen Wohnungen, was letztlich zu einer Verknappung und Verteuerung führte.

2013 wurde daher vom damaligen Wiener Bürgermeister Michael Häupl und dem damali9en Wohnbaustadtrat Michael Ludwig eine "Resolution für den sozialen Wohnbau in Europa" initiiert. Sie wurde von 30 Bürgermeisterinnen und -meistern EU-weit unterzeichnet. In weiterer Folge wurde sie von zahlreichen Verbänden, Netzwerken und EU-Institutionen wie dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Parlament inhaltlich aufgegriffen.

Städte und BürgerInnen für leistbares Wohnen in der EU

Immer mehr Menschen im EU-Raum können sich das Wohnen nicht mehr leisten, rund 82 Millionen Menschen müssen mehr als 40 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben. Gleichzeitig werden die Wartelisten für geförderte soziale Wohnungen immer länger. In vielen Städten steigt die Obdachlosigkeit, während die Investitionen in leistbares Wohnen sinken. Die Stadt Wien hat daher in der EU-Städtepartnerschaft "Wohnen" ("Housing Partnership") im Rahmen der EU-Städteagenda drei Jahre lang Lösungen zur Wohnungskrise entwickelt. Diese wurden zu einem umfangreichen Aktionsplan zu leistbarem Wohnbau in der EU erarbeitet. Er wurde im Dezember 2018 in einer internationalen Konferenz präsentiert. Auch Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa wollen selbst ein Zeichen gegen die Wohnungskrise setzen und fordern im Rahmen der Europäischen Bürgerinnen- und Bürgerinitiative "Housing for All" seit März 2019 die EU auf, Wohnen als ein Menschenrecht und nicht als Handelsware zu sehen. Gefordert werden von der EU bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für bezahlbares und soziales Wohnen.

Erfolgreiches Wiener Modell in der Abfallwirtschaft

In Sachen Abfallwirtschaft konnte Wien ebenfalls Erfolge verbuchen. Das Wiener Modell zeichnet sich gleich mehrfach aus: Es ist flächendeckend, entsorgungssicher, preislich angemessen und umweltfreundlich. Kurz: Es hat sich über viele Jahre bewährt und ist zuverlässig. Kämen private Betreiberinnen und Betreiber ins Spiel, würden sich mehrere Risiken ergeben: Die Qualität in Hinblick auf Umwelt, aber auch Wirtschaftlichkeit wäre mangels gebotener Kontrollen nicht mehr gegeben. Negativbeispiele finden sich in der EU zuhauf. Szenarien mit Müll, der seit Tagen auf den Straßen steht und nicht abgeholt wurde, wird es schließlich in Wien nicht geben.

Eines der ältesten und dichtesten Straßenbahnnetze der Welt

Auch die Wiener Linien konnten sich gegen private Betreiberinnen und Betreiber durchsetzen. Mit dem sogenannten "Vierten Eisenbahnpaket" wagte die Europäische Kommission 2013 den Vorstoß, den gesamten Schienenpersonenverkehr in den Mitgliedsstaaten zu liberalisieren. Betroffen wäre auch der öffentliche Nahverkehr gewesen, der sich mit den Wiener Linien im Besitz der Stadt Wien befindet. Dagegen wusste sich die Bundeshauptstadt zu wehren: Das Nahverkehrsnetz bleibt in öffentlicher Hand. Schließlich handelt es sich dabei um eine Erfolgsgeschichte: Seit 1995 steigen die Passagierzahlen, gegenwärtig benutzen über 960 Millionen Fahrgäste jährlich die Öffis. Das Netz wird kontinuierlich ausgebaut, dabei verfügt Wien über eines der ältesten und dichtesten Straßenbahnnetze der Welt, auch mit Autobussen gelangen die Wienerinnen und Wiener überall hin. Wenn Sie das nächste Mal mit U-Bahn, Bim oder Bus einen Weg zurücklegen, sind Sie im Genuss gelungener Daseinsvorsorge.