Bürgermeister Michael Ludwig (r.) und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr beim Interview im Roten Salon des Wiener Rathauses. © PID/David Bohmann

 

Unsere Pläne für Wiens Zukunft

Bürgermeister Michael Ludwig und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr im Gespräch über die wichtigsten Vorhaben der rot-pinken Fortschrittskoalition.

Wien hat die Corona-Pandemie bislang ganz gut gemeistert. Jetzt steht die Impfung bevor. Wie geht Wien damit um?

Michael Ludwig: Wenn man entsprechende Angebote macht, sind die Menschen auch bereit, sich impfen zu lassen. Man muss sie nur entsprechend informieren. Das ist unser Ziel, auch für die Impfungen zum Thema Corona. Und wir wollen sehr schnell allen Wienerinnen und Wienern, die das möchten, diese Möglichkeit bieten. Beginnend mit der älteren Generation, dann bei jenen Menschen, die beruflich im Gesundheits- und Pflegebereich tätig sind, und dann möglichst schnell auch für alle Wienerinnen und Wiener. Denn das wird schließlich bedeuten, dass wir neue Freiheiten erlangen können und unabhängiger von der Einflussnahme des Coronavirus leben können.

Apropos Pflegebereich: Im Regierungsübereinkommen ist die Pflegegarantie festgeschrieben. Worum geht es dabei?

Christoph Wiederkehr: Pflege muss für die nächsten Generationen sichergestellt werden. Es geht darum, genug Personal zu finden, weil es ein sehr herausfordernder Beruf ist. Und: Die Pflege muss leistbar und innerhalb der Familie organisierbar sein. In Wien haben wir eine sehr gute Infrastruktur von Pflegeheimen. Dieses Pflegekonzept werden wir weiterentwickeln.

Ein Ausbau der Primärversorgungszentren ist auch geplant. Was ist der Zweck?

Ludwig: Wir haben ein sehr gut funktionierendes Gesundheitswesen. Wir sehen gerade jetzt in der Corona-Krise, wie wichtig es ist, dass wir vorbereitet sind auf solche Situationen, die uns alle ganz speziell fordern – insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern und in den Pflegeeinrichtungen, die in den letzten Monaten Übermenschliches geleistet haben. Mit den 36 Primärversorgungszentren wollen wir noch näher an die Bürgerinnen und Bürger heranrücken. Das ist eine Kooperationsform von Ärztinnen und Ärzten gemeinsam mit Expertinnen und Experten anderer wichtiger Bereiche. Auch Schwerpunktzentren zu bestimmten Gesundheitsthemen – etwa Diabetes, Wundheilung und Kinderkrankheiten – sollen Krankenhäuser und Ambulanzen weiter entlasten.

In Wien leiden insbesondere die Stadthotellerie und die Gastronomie stark unter der Corona-Krise. Da gab es rasche Hilfe – auch seitens der Stadt.

Ludwig: Mir ist ganz wichtig, dass wir auch unabhängig von politischer Parteizugehörigkeit ein enges Verhältnis zu den Sozialpartnern haben. Das gilt für alle, die in der Sozialpartnerschaft tätig sind – für Arbeiterkammer und Gewerkschaften genauso wie für Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer, Industriellenvereinigung. Ich habe vor Kurzem mit den Sozialpartnern eine Unterstützung für junge Menschen präsentiert, die ihre Lehre im Gastgewerbe, in der Hotellerie nicht abschließen konnten, weil die Betriebe im Lockdown nicht offen waren. Ich habe gemeinsam mit dem Präsidenten Walter Ruck und der Präsidentin Renate Anderl vereinbart – mit waff und AMS – als Stadt Wien einzuspringen, mehr als 2,5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen und diesen jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, in überbetrieblichen Lehrwerkstätten ihre Lehre abzuschließen.

Die COVID-Pandemie trifft aber auch die Älteren. Die Stadt Wien fährt seit Längerem die Joboffensive 50+. Wie läuft die ab?

Ludwig: Das ist neben den Jungen die zweite wichtige Zielgruppe, die ich im Auge habe. Jene, die 50 Jahre und älter sind und gerade jetzt am Arbeitsmarkt stärker unter Druck kommen – unverdienterweise, finde ich. Mit der Aktion 50+ haben wir bereits mehr als 1.000 Menschen wieder in Arbeit gebracht, die total glücklich sind und viel leisten. Wir wollen diesen Weg weiter- gehen und Menschen über 50 die Möglichkeit bieten, sich in einem neuen Arbeitsumfeld zu beweisen.

Im Regierungsübereinkommen ist im Wirtschaftskapitel das Thema Digitalisierung angeführt. Was haben Sie da vor?

Wiederkehr: Die Digitalisierung muss genützt werden, um zusätzliche Jobs in Wien zu schaffen. Sie soll helfen, innovative Betriebe, Firmen und Forschung nach Wien zu holen. Alle Schulen werden mit WLAN ausgestattet. Kleinere Betriebe werden bei der Umstellung von analogen, normalen hin zu digitalen Geschäftsmodellen gefördert.

Wien soll als Klima- und Umweltmusterstadt bis 2040 CO2-neutral sein. Wie ist das zu schaffen?

Wiederkehr: Wir wollen den öffentlichen Verkehr weiter ausbauen und die Radinfrastruktur verbessern. Es geht auch um die Frage der Sanierung, der Dämmung von Wohnungen und um Maßnahmen in der Industrie. Wien Energie etwa wird verstärkt auf Solarenergie setzen.

Thema Verkehr, Stichwort „Modal Split“: Sie, Herr Bürgermeister, sprechen immer wieder an, man soll die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausspielen, sondern alle einbinden. Wie funktioniert das?

Ludwig: Wichtig ist, dass man viele Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer in den öffentlichen Bereich bringt. Mit dem 365-Euro-Jahresticket und dem dichten Öffinetz ist uns das schon gut gelungen. Das setzen wir fort. Wir machen mit dem Linienkreuz U2xU5 den nächsten Schritt im U-Bahn-Ausbau, wir planen weitere Straßenbahnlinien, und eine Verdichtung des Netzes an Autobussen, die mit klimaneutralen Antriebsstoffen unterwegs sind.

Wo sind neue Straßenbahnlinien geplant?

Ludwig: Ich bin ein großer Verfechter, dass wir über die Bundesländergrenzen hinausdenken müssen. Und dass wir in der gesamten Ostregion die Zusammenarbeit Wien–Niederösterreich– Burgenland verstärken müssen, nicht nur in Verkehrsfragen, sondern auch in Standortfragen, in der Entwicklung des Siedlungsgebiets – da gibt es vieles andere mehr. Von daher bin ich auch im Dialog mit meinen Landeshauptleute-Kolleginnen und -Kollegen, primär in der Ostregion, aber darüber hinaus auch in den anderen Bundesländern.

Wiederkehr: Das halte ich für einen ganz wesentlichen Aspekt – mit anderen Bundesländern zusammenzuarbeiten, die S-Bahn zu verstärken und in Wien auf die stark wachsenden äußeren Bezirke zu schauen. Dort müssen zusätzliche Anstrengungen unternommen werden, den öffentlichen Verkehr noch attraktiver zu machen.

Ludwig: Eine Anmerkung noch dazu: Wir haben vor, ein 600-Millionen-Euro-Paket als Wirtschaftsförderung zusätzlich auf den Weg zu bringen. Damit sehen wir auch Neubau, Sanierung und Unterstützung von baulichen Maßnahmen im Verkehrsbereich vor. Aufholjagd für Bildungschancen. Das heißt, wir wollen in den Kindergärten mit mehr Sprachförderung beginnen, mit mehr individueller Förderung, mit besserer Ausstattung. Pflichtschulen gilt es bestmöglich zu unterstützen, damit sich die Lehrerinnen und Lehrer darauf konzentrieren, was ihr Job ist, was sie besonders gut können, nämlich Kinder fördern. Das Wiener Bildungsversprechen hat das zum Ziel, Schulen zu verbessern und mit zusätzlichen Ressourcen wie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern sowie Schulpsychologinnen und -psychologen zu unterstützen. Das soll mehr Chancengerechtigkeit gewährleisten.

 

Chancengleichheit verspricht auch die Gratis-Ganztagsschule. Wie geht es damit weiter?

Ludwig: Wir haben vor zehn Jahren einen wichtigen Schritt im Bildungssystem gesetzt – mit dem kostenfreien Kindergarten. Dieses Schuljahr haben wir die kostenfreie Ganztagsschule an 70 Standorten in ganz Wien realisiert und wollen jedes Jahr zehn Standorte ergänzen. Auch ein europaweit einmaliges Projekt haben wir aufgesetzt: den Bildungscampus mit sechs Standorten in Wien. Dort durchlaufen Mädchen und Buben alle Bildungseinrichtungen – Kindergarten, Pflichtschule und weiterführende Schule am selben Ort.

Von Süddeutscher Zeitung bis zur New York Times: Die Welt schaut auf den Wiener Wohnbau, weil so viele Wienerinnen und Wiener in geförderten Wohnungen leben. Die Stadt will das ausbauen?

Ludwig: Auf das kann Wien schon besonders stolz sein. Dass mehr als 60 Prozent der Wiener Bevölkerung in einer geförderten Wohnung leben können. Das bedeutet, entweder in einer der 220.000 Gemeindewohnun- gen oder in einer der 200.000 geförderten Miet- oder Genossenschafts- wohnungen. Und das bedeu- tet, dass diese Menschen eine sehr stabile, sichere und kostengünstige Miete haben im Vergleich zum privaten Wohnhaus. Wir haben den nächsten wichtigen Schritt gesetzt. Wir haben in der Bauordnung vorgesehen, dass bei Umwidmungen von Grundflächen zwei Drittel der neu geschaffenen Wohnungen geförderte Wohnungen sein müssen.

Die Vergaberichtlinien werden weiter evaluiert. In welche Richtung könnte diese Evaluierung gehen?

Ludwig: Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál hat Wohnungsnotwendigkeit aus den Kriterien herausgenommen. Das heißt, für Ein- oder Zwei-Zimmer-Gemeindewohnungen ist es künftig nicht mehr Grundvoraussetzung, dass man einen dringenden Wohnbedarf hat. Vor allem für viele junge Menschen wird das eine Möglichkeit bieten, sehr schnell auch zu einer Gemeindewohnung zu kommen. Das führt auch zu einer wichtigen sozialen Durchmischung in den städtischen Wohnhausanlagen.