Michael Ludwig und Christoph Wiederkehr im Gespräch mit den MEIN WIEN-Redakteuren Christine Oberdorfer und Rainer Schwarz. © PID/Christian Jobst

 

Ein Jahr Fortschrittskoalition

Nach einem Jahr Zusammenarbeit ziehen Bürgermeister Michael Ludwig und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr Bilanz. Ihr Fazit: Die Zeit war geprägt von sehr großen Herausforderungen – und die Stadt hat gezeigt, was alles gemeinsam zu schaffen ist.

Die sozialliberale Koalition hat im vergangenen Jahr gezeigt, was Stadtpolitik leisten kann: Die Corona-Krise mit ihren sozialen und wirtschaftlichen Folgen, Klimaschutz, leistbares Wohnen, Kultur unterstützen, Frauenrechte fördern – das alles und mehr standen 2021 auf der Agenda der Wiener Stadtregierung. Für Bürgermeister Michael Ludwig und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr steht die Zukunft der Stadt und der Menschen immer im Mittelpunkt.

Herr Bürgermeister: Sie haben sich nach zehn Jahren mit den Grünen für NEOS entschieden. Sind Sie bisher mit den Ergebnissen zufrieden?

Ludwig: Ja, ich bin sehr zufrieden. Wir haben im ersten Jahr der Fortschrittskoalition vieles erledigt – die Zusammenarbeit war eine sehr gute.

Herr Vizebürgermeister: Im Regierungsprogramm wurden 800 Projekte festgeschrieben, 400 sind in Umsetzung und 100 abgeschlossen. Ihre Bilanz?

Wiederkehr: Wir haben schon sehr viel geschafft. Und das in einer Zeit, in der wir auch intensiv mit Krisenmanagement beschäftigt sind. Auf diese Bilanz bin ich stolz.

Hätten Sie zu Beginn des Jahres gedacht, dass uns Corona so lange beschäftigen wird?

Wiederkehr: Ich habe es befürchtet. Und wir haben uns darauf eingestellt – zum Beispiel bei den Schulen und Kindergärten. Wir wollten von Beginn an die Möglichkeit für PCR-Tests auch in diesem Bereich. Was mich aber schon überrascht, ist, dass sich so viele nicht impfen lassen – und wir alle darunter leiden.

Ludwig: Die Gesundheitskrise hat gezeigt, wie wichtig unser gutes und öffentlich finanziertes Gesundheitswesen ist. Vorher wurden wir kritisiert, weil es in Wien viele Spitalsbetten gibt und neue Spitäler eröffnet wurden. Aber das war der richtige Weg. So konnten wir den Menschen helfen. Und wir werden unser Gesundheitswesen mit Fokus auf die Pflege weiter ausbauen. Für die kommenden Jahre haben wir 2.500 Ausbildungsplätze mehr vorgesehen. Und ich kann mich nicht oft genug bei jenen bedanken, die jetzt im Einsatz sind.

Für den Wiener Weg wurden Sie auch heftig kritisiert. Warum hat sich die Stadt Wien für strengere Regeln entschieden?

Ludwig: Für mich war die Gesundheit der Bevölkerung immer das Wichtigste. Mir war klar, dass die Pandemie eben nicht gemeistert ist – auch wenn das im Sommer von mancher politischen Partei plakatiert wurde. Wir haben die Zeit gut genützt.

Auch die Wirtschaft ist von der Pandemie hart getroffen. Wie soll es gelingen, die Betriebe wieder in Schwung zu bringen?

Ludwig: Wir haben sehr schnell Maßnahmen vor allem für Klein- und Mittelbetriebe gesetzt. Insgesamt wurden für die Bewältigung der Krise 600 Millionen Euro aufgewendet. Ein gutes Beispiel ist der Gastro-Gutschein, mit dem wir einen Großteil der Betriebe retten konnten. Wir haben dabei geholfen, die Infrastruktur fürs Homeoffice zu schaffen. Und mit dem „Stolz auf Wien“-Fonds haben wir uns an Unternehmen beteiligt – nicht um mitzuentscheiden, sondern um Kapital in die Firmen zu bringen.

Wiederkehr: Die Wirtschaft hat sehr gelitten. Darum ist es wichtig, den Standort zu stärken. Es ist erfreulich, dass die Konjunktur anzieht und sich auch der Arbeitsmarkt wieder etwas erholt. Das ist abernur dadurch möglich, weil wir manche Branchen ganz besonders unterstützt haben und auch kreativ geholfen haben. Wir haben zum Beispiel ermöglicht, dass die Gastronomie auf den Märkten auch an Sonn- und Feiertagen offen haben kann. Das wird sehr gut angenommen. Diese Art von Fortschrittspolitik wollen wir machen: durch konkrete Maßnahmen die Wirtschaft beleben und die Lebensqualität für die Menschen erhöhen.

Neben der Corona-Pandemie ist der Klimaschutz das wohl größte Thema. Welche Schwerpunkte gibt es da?

Ludwig: In Wien gibt es seit mehr als 20 Jahren ein kon- sequentes Klimaschutzprogramm. Das ist mit ein Grund, warum wir bei den CO2-Emis- sionen pro Kopf viel niedriger liegen als der Durchschnitt in Österreich. Jetzt gehen wir die nächsten Schritte: Die Öffis werden noch stärker, wir werden mehr Parks schaffen, Asphalt aufreißen – insgesamt haben wir jetzt schon 54 Prozent Grünraum. Und trotzdem schaffen wir mehr Wohnraum und Arbeitsplätze. Ich kenne keine andere Stadt, die Ähnliches leisten kann.

Wiederkehr: Wir haben uns das Ziel gesteckt, bis 2040 CO2-neutral zu sein. Im Kampf gegen den Klimawandel sind wir in unterschiedlichen Bereichen aktiv – zum Beispiel beim Neubau. Wir haben eine Schule errichtet, die CO2-neutral betrieben werden kann. Ein ganzes Stadtviertel, Rothneusiedl, wird CO2-neutral sein. Das hat Vorbildfunktion. Und wir bauen die Infrastruktur aus, damit Zufußgehen und Radfahren stärker werden.

Thema Bildung: Welche Projekte gibt es da?

Wiederkehr: Wir machen sehr gute Erfahrungen mit der kostenlosen Ganztagsschule. Das gibt Kindern beste Bildungsperspektiven und den Eltern die Möglichkeit, berufstätig zu sein. Das Ziel sind pro Jahr zehn zusätzliche Standorte, heuer waren es sogar zwölf. Das ist auch für die Integration wichtig. Kinder, die nach Wien ziehen, können so Teil der Gesellschaft werden. Ein Schwerpunkt ist auch die Digitalisierung, mit der Lernen oft viel mehr Spaß macht. Ein besonders wichtiges Projekt ist außerdem die neue Berufsschule. Wir nehmen 200 Millionen Euro für die Errichtung modernster Infrastruktur in der Seestadt in die Hand.

Ludwig: Wir haben als erstes Bundesland vor zehn Jahren den kostenfreien Kindergarten eingeführt. Wir sehen den Kindergarten als erste Bildungseinrichtung. Und gleichzeitig ist so die Vereinbarkeit von Beruf und Familie – nicht nur für Frauen – gegeben. Die Zahlen zeigen, dass es in Wien leichter ist, beides unter einen Hut zu bringen.

Am Arbeitsmarkt haben es junge Menschen, aber auch Personen über 50 besonders schwer. Wie hilft da die Stadt?

Ludwig: Gerade in der Corona-Krise waren Betriebe zögerlich, Lehrlinge einzustellen. Wir haben mit den Sozialpartnern Möglichkeiten geschaffen, weitere überbetriebliche Lehrwerkstätten zu errichten. Auch da funktioniert die Zusammenarbeit sehr gut – das ist gerade in schwierigen Zeiten wichtig. Für ältere Arbeitnehmerinnen und -nehmer haben wir das Projekt 50+ geschaffen. Dabei wurden 1.700 Menschen wieder in Arbeit gebracht. Auch bei der Stadt Wien haben wir gezielt Frauen und Männer 50+ eingestellt.

Zum Abschluss: Auf welches Projekt sind Sie speziell stolz?

Wiederkehr: Für mich ist das Kinder- und Jugendparlament ein Herzensprojekt. Alle zwischen fünf und 20 Jahren können mitreden und abstimmen, welche Projekte umgesetzt werden. Dass wir uns gemeinsam ausmachen, wie wir leben wollen, ist unglaublich wichtig in der Demokratie.

Ludwig: Ein wichtiger Schritt war, Primärversorgungsambulanzen zu schaffen. Die sehr gute Gesundheitsversorgung wird weiter ausgebaut.

 

Die erste Wiener Regierungsbilanz

Seit November 2020 regiert die rot-pinke Stadtregierung in Wien. Rund 800 gemeinsame Projekte hat die Koalition für die Regierungsperiode ausgearbeitet, mehr als 100 davonsind bereits abgeschlossen. 400 weitere werden aktuell umgesetzt. Am Beginn standen ein riesiger rosa Punschkrapfen, rote Hosenträger und das erste Programm einer sozialliberalen Regierung in Österreich. Die rot-pinke Stadtregierung nahm sich darin einiges vor, um die Zukunft Wiens in ihrer Regierungsperiode zu gestalten. Im Zentrum der Anstrengungen stand aber die Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und das Abfangen der negativen Auswirkungen auf die Wiener*innen.

Arbeit & Wirtschaft

Mit einem Investitionsumfang von rund 600 Millionen Euro wurden zielgenaue und wirksame Corona-Hilfsprogramme entwickelt und umgesetzt. Die Gelder fließen insbesondere in den Erhalt von Arbeitsplätzen und die kleinteilige Wiener Wirtschaft. Mithilfe der „Stolz auf Wien“- Initiative beteiligt sich die Stadt außerdem an bedeutenden Wiener Unternehmen. Der Qualifikationsplan Wien 2030 wurde weiterentwickelt. Er soll für mehr Berufs- und Bildungsabschlüsse sorgen. In Umsetzung befinden sich derzeit Projekte wie der Ausbau der waff-Angebote in den Bezirken oder die Weiterentwicklung der Joboffensive 50plus. Für eines der wirtschaftlichen Großprojekte, den U2xU5-Ausbau, erzielte Wien mit dem Bund kürzlich eine Einigung über eine Halbe-Halbe-Finanzierung. Geplant sind außerdem Investitionsschwerpunkte beim Ausbau des Wirtschafts- und Technologiestandorts Seestadt Aspern beziehungsweise von Labor- und Büroflächen von Biotech-Start-ups. Die neu geschaffene Vienna Club Commission wird zur Service-Anlaufstelle für die Clubs und Nachtwirtschaft.

Bildung ist Zukunft

Die Fortsetzung des Erfolgsprojekts Gratis-Ganztagsschule ist ein zentrales Thema. Derzeit gibt es das Angebot in 74 Volksschulen und elf Mittelschulen, zehn Standorte pro Jahr sollen dazukommen. Auch der Ausbau von Schul- und Bildungscampus- Standorten schreitet voran: Je zwei Schul- sowie Bildungscampus-Standorte kamen heuer dazu. Zusätzliche Investitionen in den Ausbau des „digitalen Klassenzimmers“ sind fix. In Umsetzung befindet sich die Einführung eines partizipativen Kinder- und Jugendbudgets für mehr Mitspracherecht und Ideen. Auch eine Überarbeitung des Wiener Bildungsplans ist angedacht.

Gesundheit & Pflege

Wien setzt alles daran, das hohe Leistungsniveau im gut ausgebauten öffentlichen Gesundheitswesen auch in Zukunft sicherzustellen. Im Sommer eröffneten die ersten Erstversorgungsambulanzen in der Klinik Favoriten sowie im AKH Wien. Weitere Ambulanzen könnten noch heuer folgen. Zusätzlich verbessert Wien die wohnortnahe Gesundheitsversorgung durch den Ausbau der Primärversorgungszentren auf 36 Zentren. In den kommenden Jahren schafft die Stadt durch die Ausbildungsoffensive „Pflege Zukunft Wien“ 2.500 zusätzliche Ausbildungsplätze in den wichtigen Pflege- und Gesundheitsberufen.

Leistbares Wohnen

Damit das Wohnen für alle leistbar bleibt, werden in den nächsten fünf Jahren 1.500 Gemeindewohnungen und mehrere Tausend geförderte Wohnungen errichtet. Noch heuer fertig sind die Gemeindebauten NEU Neu-Leopoldau und Eisring Süd. Handelskai und Wolfganggasse folgen 2022. Die bewährten Sanierungskonzepte, sanfte Nachverdich- tung im Gemeindebau und die Maßnahmen gegen sommerliche Überhitzung werden fortgeführt und ausgebaut. Außerdem sollen Wiener*innen leichter Zugang zu Wohn- beihilfe bekommen.

Klima & Öffis

Das flächendeckende Parkpickerl wurde heuer fixiert: Ab 1. März 2022 solles dadurch zu einer Reduktion des (Pendel-)Verkehrs kommen. Das Radwegebauprogramm sieht bezirksübergreifende Fahrradverbindungen, das Schließen von Lücken sowie weitere Fahrradstraßen vor. Die neue Straßenbahnlinie 27 wurde auf Schiene gebracht und verbindet künftig die Bezirke Floridsdorf und Donaustadt. Fortgesetzt wird die Grünraum-Offensive „Raus aus dem Asphalt“, die rund 400.000 m2 zusätzliches Grün und 25.000 Baumpflanzungen bis 2025 bringen soll. Weitere Förderprogramme für nachhaltige Klimawandel-Anpassungsmaßnahmen, der Ausbau von Photovoltaik und ein eigenes Wiener Klimaschutzgesetz stehen noch auf dem Plan.

Kultur & Wissenschaft

Im Kulturbereich ist die faire Bezahlung ein besonders wichtiges Thema. Dazu soll die Fair-Pay-Strategie mit Subventionen für freie Gruppen und Institutionen einen wichtigen Beitrag leisten. Um Wien zur Digitalisierungshauptstadt zu machen, stehen rund 3,6 Millionen Euro für interdisziplinäre Forschung zur Verfügung. Digitaler Humanismus (z. B. soziale Netzwerke, künstliche Intelligenz) steht dabei im Fokus.

Zusammenhalt & Respekt

Auch das dichte Gewaltschutznetz wird weiter ausgebaut. Mehr Geld fließt in Gewaltschutzvereine und Männerberatung. Außerdem baut Wien 2022 ein fünftes Frauenhaus mit 50 zusätzlichen Plätzen.